Glauber: Beteiligung von Bürgern und Kommunen ist entscheidend für das Gelingen der Energiewende
(LNP) „Akzeptanz der Windenergie sichern – Einflussbereich der Kommunen bei Planung von Windkraftanlagen stärken“ – diesen Antrag haben die FREIEN WÄHLER vor einem halben Jahr im Landtag gestellt, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die aktuelle Forderung des Gemeindetags nach Planungshoheit beim Bau von Windrädern zeigt, wie richtig die FREIEN WÄHLER mit ihrem Vorstoß lagen, erläutert Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Fraktionssprecher: „Wir sehen im Instrument der direkten Demokratie eine große Chance für die Energiewende. Bürger und Kommunen sollen vor Ort selbst über ihre Bürgerenergieprojekte entscheiden. Sie brauchen keine 10h-Regel aus München, vielmehr muss die Staatsregierung versuchen, das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die Energiepolitik zurückzugewinnen.“
Die FREIEN WÄHLER setzen sich seit langem dafür ein, Bürger und Kommunen bei der Umstellung auf erneuerbare Energien stärker einzubinden – und die Windkraft ist hierbei die günstigste aller Energieformen. Umso unverständlicher ist es für Glauber, dass die Staatsregierung gerade diesen Ausbau in Bayern nun nahezu komplett verhindern will: „Bayern darf die Windkraft nicht einfach Norddeutschland überlassen, sonst schadet sie der eigenen Wirtschaft. Die Wertschöpfung muss vor Ort – bei den Bürgern und Kommunen – bleiben. Nur so gewinnen wir bei der Bevölkerung die erforderliche Akzeptanz für die Energiewende.“ Die Staatsregierung sei deshalb gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine Beteiligung zu schaffen anstatt den Ausbau der Windkraft mit Planungschaos und gezielten Fehlinformationen zu hintertreiben, so Glauber.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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