Sofortige Unterbrechung der Freihandelsgespräche mit den USA

Große Risiken für bayerische Bürger und Kommunen durch US-Konzerne und NSA

(LNP) Die bayerische SPD-Landtagsfraktion fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Fraktionschef Markus Rinderspacher betont: „Wir wollen ein Moratorium, um den Druck in der Aufarbeitung der NSA-Spionageaffäre zu erhöhen.“ Zudem warnt er vor erheblichen Risiken für die bayerischen Bürger und Kommunen durch das Abkommen insgesamt und fordert Transparenz über die Themen der Verhandlungen sowie eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit. Rinderspacher kritisiert:

„In geheimen Gesprächen wird derzeit mit den USA über eine umfassende Öffnung der Märkte verhandelt. Das birgt neben Chancen für die Wirtschaft große Gefahren für die Sicherheit der Verbraucher und für die von den Kommunen bislang so erstklassig garantierte Daseinsvorsorge. Wasserversorgung, Gentechnik, Ernährung, Gesundheit und Bildung – in all diesen Bereichen sollen US-Konzerne wohl künftig mitmischen dürfen.

Und falls nationale Gesetze dies nicht erlauben, sollen die Konzerne die Staaten vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohen Schadenersatz verklagen können. Das darf so nicht sein. Demokratische Entscheidungen und der Schutz der Bürger sind wichtiger als Konzerngewinne auf Kosten der Allgemeinheit. Wir wollen durchaus ein Freihandelsabkommen, aber mit diesem geänderten Fokus. Daher fordern wir einen kompletten Neustart der Verhandlungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit.“

In einem Antrag der SPD-Fraktion an den Bayerischen Landtag wird konkretisiert, welche Bereiche durch ein Freihandelsabkommen nicht angetastet werden dürfen:

– Öffentliche Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung
– Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr
– Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte
– Umweltstandards
– Verbraucherschutzstandards und Standards zur Lebensmittelsicherheit
– EU-Datenschutzstandards
– Schutz der öffentlichen Gesundheit
– Zuständigkeit der regionalen Gebietskörperschaften für kulturelle und regionale Vielfalt

Ulrich Meyer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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