Nach den schweren Krawallen
CDU fordert eindeutige und nachhaltige Konsequenzen und eine Neubewertung der Situation rund um die „rote Flora“
(lnp) Dazu erklärt Kai Voet Van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die von den linken Gewalttätern ausgehenden bürgerkriegsähnlichen Attacken auf unsere Polizei und unsere Stadt haben einmal mehr deutlich gemacht, dass dem Missbrauch des Demonstrationsrecht Einhalt geboten werden muss. Wir brauchen Gesetzesänderungen, die eine Anmelderhaftung ermöglichen. Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler kollektiv für das kranke Freizeitvergnügen einiger weniger Psychopathen zahlen müssen. Die „rote Flora“ kann unzweifelhaft als der Ort angesehen werden, von dem gezielt Gewalt ausgeht. Hamburg darf es sich nicht leisten, hier weiterhin einfach zuzusehen. Gleichzeitig darf sich die Stadt aber auch nicht zum Spielball der absurden Vorstellungen des Eigentümers machen.
Mein ausdrücklicher Dank gilt den Einsatzkräften der Polizei, die kurz vor Weihnachten für uns alle Ihre Gesundheit aufs Spiel setzen mussten. Wieder einmal haben sie unsere schöne Stadt davor bewahrt, im organisierten Chaos unterzugehen. Mein persönliches Mitgefühl gilt allen jenen, die in ihrem Einsatz verletzt wurden. Angesichts der großartigen Leistung der Beamtinnen und Beamten bleibt es vollkommen unverständlich, dass der Innensenator die zugesagten Beförderungen gestrichen hat.
Julia Wagner
Pressesprecherin
Benedikt Nufer
stellv. Pressesprecher
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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