ÖDP unterstützt Wahlrecht für alle Ausländer / Voraussetzung für Integration von MigrantInnen jeder Herkunft / Derzeitige Regelung ist wie ein „schmerzhafter Stachel“

(LNP) Der von der Nürnberger SPD eingebrachte Vorschlag einer Resolution für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer stößt bei der ÖDP auf offene Türen. „Alle Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die hier bei uns ihren Lebensmittelpunkt haben und sich seit mehreren Jahren rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland aufhalten, sollten auch die Möglichkeit haben, die politischen Prozesse vor Ort durch ein kommunales Wahlrecht mitzubestimmen. Es gibt keinen Grund, Nicht-EU-Bürger davon auszuschließen. Demokratische Mitbestimmung darf keine Belohnung für Integration sein sondern ist vielmehr eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen von Integration von MigrantInnen jeder Herkunft,“ so ÖDP-Stadtrat Schrollinger. „Nur wer auch die Möglichkeit hat, die Entwicklung in einer Kommune mitzugestalten, hat auch leichter die Motivation für sie Verantwortung zu übernehmen. Es ist längst überfällig, dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung aller durch ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger Geltung zu verschaffen.“

Die Resolution wäre gerade bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ein wichtiges Signal in Richtung Berlin, um die dafür notwendige Grundgesetzänderung in Gang zu bringen. 

„Die Tatsache, dass Menschen, die in einer Stadt zusammen leben, sich begegnen, ähnliche Bedürfnisse und Interessen haben, aber nicht die gleichen Rechte, muss für einen Demokraten wie ein schmerzhafter Stachel sein. Gerade auf der kommunalen Ebene werden immer wieder Entscheidungen getroffen, die auch alle in der Stadt wohnenden MigrantInnen betreffen. Da braucht es auch die Möglichkeit zur Mitgestaltung und auch zur Partizipation am Stadtparlament. Nur wer auch den Zugang zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe hat, kann sich letztlich wirklich heimisch fühlen. Die derzeitige Regelung ist hingegen nichts anderes als ausgrenzend und schadet somit auch allen wertvollen Bemühungen für ein gemeinschaftliches Miteinander aller Wohnbürger.“
  
Thomas Schrollinger, ÖDP-Stadtrat
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