(LNP) Niederbayerns Liberale ziehen mit Spitzenkandidat Siegfried H. Seidl (Eggenfelden) in den Europawahlkampf 2014. Der 48-jährige Rechtsanwalt erhielt 28 Stimmen von 30 Delegierten (bei zwei Enthaltungen). „Europa liegt mir sehr am Herzen“, sagte Seidl am Samstag bei einem Bezirksparteitag der Liberalen im Gasthof Jungbräu in Abensberg (Lkr. Kelheim).
„Wir brauchen wieder eine Vision für die europäische Idee“, fordert Seidl. Es dürfe nicht nur um Verbote von Glühbirnen oder dem Krümmungsgrad von Gurken gehen. Die Politik dürfe nach dem Motto „Hast du einen Opa, schick in nach Europa“ nicht schwachen Repräsentanten überlassen werden. Zwischen der verkorksten Euro-Rettungspolitik und Brüsseler Bürokratie sei die FDP gefordert, Ziele zu definieren. Die USA hätten über ein Jahrhundert gebraucht, um sich als Bundesstaat zu formieren. Insofern habe Europa noch etwas Zeit. Die FDP müsse daran arbeiten, so Siegfried Seidl, die Widersprüche zwischen der wirtschaftspolitischen Realität und der Prinzipientreue der Rechtsstaatlichkeit in der Europapolitik aufzubrechen. Es gehe darum die europäische Geschichte weiter zu entwickeln, aber auch die regionalen niederbayerischen Interessen in Brüssel zu vertreten“, sagte der Spitzenkandidat, der auch den FDP-Bezirksfachausschuss „Internationale Beziehungen“ leitet.
Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer (Abensberger) wünschte dem Spitzenkandidaten nach seiner überzeugenden Präsentation auch auf bayerischer Ebene ein gutes Ergebnis. Die letztendlich entscheidende Aufstellungsversammlung wird beim Europaparteitag der FDP am 19. Januar 2014 in Bonn stattfinden. Dazu wurden aus Niederbayern delegiert: Nicole Bauer (Velden), Maria Raum (Siegenburg), Claus Rothlehner, Siegfried H. Seidl (beide Eggenfelden), Josef König (Pfarrkirchen), Michael Deller (Ergolding), Armin Sedlmayr (Passau). Als Ersatzdelegierte wurden gewählt: Toni Deller (Ergolding), Michael Sponbrucker (Rottenburg), Annette Egerer (Großköllnbach), Dr. Max Zwiebel (Freyung), Dominik Heuwieser (Unterdietfurt), Manfred Ilg (Freyung), Rainer Grabowski (Kelheim) und Josefa Schmid (Kollnburg).
Die niederbayerische FDP hat beschlossen, die Petition für eine Sitzplatzpflicht in Schulbussen von Dominik Heuwieser (Unterdietfurt) zu unterstützen. Im Auto gelte die Gurtpflicht, für Kleinkinder sind spezielle Sitze vorgeschrieben, doch in Schulbussen seien Stehplätze erlaubt. „Dieser Zustand ist für mich nicht mehr haltbar“, betont Heuwieser. Bereits 5.860 Unterstützer hätten sich eingetragen. 10.000 Unterschriften werden benötigt. https://www.openpetition.de/petition/online/einfuehrung-der-sitzplatzpflicht-in-bayerischen-schulbussen
Als Erfolg seiner Hartnäckigkeit verbucht Bezirksrat Toni Deller (Ergolding) die projektweise Einrichtung eines Unterausschusses für Bausachen beim Bezirkstag. „Es stehen wichtige Bauprojekte im Bezirk an, die zur Einhaltung der Planungskosten wirksam kontrolliert werden sollen“, so Deller.
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