Güller: Großmundig angekündigte Sozialcharta verpufft ins Leere, Finanzminister muss jetzt Rede und Antwort stehen und Details offenlegen
(lnp) „Wie sich jetzt zeigt, hat die Staatsregierung die GBW-Mieterinnen und -Mieter verraten und verkauft“, so der Augsburger SPD-Abgeordnete Harald Güller. Medienberichten zufolge werden hunderte der Wohnungen, die im vergangenen Sommer von der BayernLB an das Konsortium rund um die Patrizia AG verkauft wurden, derzeit allein im Großraum München besichtigt, fotografiert und geschätzt. Andernorts seien die Mieten bis zur gesetzlichen Höchstgrenze erhöht worden, den oftmals sozial schwächer gestellten Mieterinnen und Mietern werde mitgeteilt, dass ihre Wohnungen verkauft werden sollen.
„Die angebliche Sozialcharta XXL, die Finanzminister Söder beim Verkauf großmundig angekündt hat, verpufft offensichtlich und ist das Papier nicht wert, auf der sie steht“, betont Güller. „Söder hat die Warnungen der SPD und der Mieterverbände in den Wind geschlagen und die Mieterinnen und Mieter ins offene Messer laufen lassen. Das alles hätte verhindert werden können, wenn der Finanzminister, wie von uns gefordert, individualisierte Verträge für die Mieterinnen und Mieter zugelassen hätte, mit denen sie vor Mietsteigerungen und Verkäufen geschützt werden! Doch dann hätte er weniger Geld eingenommen – so zynisch ist die Politik der CSU!“ Hinzu kommt, dass gemäß Recherchen des BR der Kauf der GBW über ein verschachteltes gesellschaftsrechtliches Konstrukt mit am Ende nur einem in Höhe von 25.000 Euro haftenden Gesellschafter abgewickelt wurde.
Die SPD-Fraktion wird den Finanzminister in der kommenden Woche mit parlamentarischen Anfragen dazu auffordern, zu den Verkäufen und zum Mieterschutz detalliert Stellung zu nehmen: „Wie hoch ist die Anzahl der aktuell zum Verkauf stehenden Wohnungen?Wo gab es bereits Mieterhöhungen, wo sind welche geplant? Und wie ist es mit der Sozialcharta und der angekündigten kommunalfreundlichen Verträgen überhaupt vereinbar, dass die die Kommunen die Wohnungen nur mit Preisaufschlag kaufen können? Wie stellt sich die Gesellschaftsstruktur des Käufer-Konsortiums genau zusammen und was bedeutet das zum Beispiel für Fragen der Haftung? Das sind Fragen, die Herr Söder beantworten muss“, betont Güller. „Der Schaden ist offenbar bereits angerichtet, das Vertrauen der Mieterinnen und Mieter ist zerstört. Nun muss der Finanzminister zumindest Transparenz beweisen.“
Carolin Arns
Pressereferentin
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