Fraktionsvorsitzender Rinderspacher: Überfällige Entscheidung
(lnp) Die BayernSPD-Landtagsfraktion erwartet von Sozialministerin Müller bis spätestens Weihnachten ein tragfähiges Konzept sowohl zum Standort einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge als auch zur endgültigen Abschaffung der Essenspakete. „Die Vorarbeiten hierfür müssten längst erledigt sein!“, macht der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher deutlich.
„Die Zeit drängt. Eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern ist überfällig. Die Staatsregierung hat viel zu viel Zeit zu Lasten von notleidenden Flüchtlingen verstreichen lassen, um das Notwendige in Angriff zu nehmen“, so Rinderspacher. Auch die überlastete Verwaltung habe die Staatsregierung im Stich gelassen: „Flüchtlinge, Kommunen und Ehrenamtliche vor Ort sind bis auf Anschlag belastet.“ Im Übrigen sei den Flüchtlingen Bewegungsfreiheit und eine zügige Arbeitsaufnahmemöglichkeit zu gewähren, betont Rinderspacher. Die Sozialberatung für Flüchtlinge sei ebenso wie das Angebot von Sprachkursen aufzustocken.
Die parlamentarischen Initiativen der Landtags-SPD aus den Jahren 2011 und 2012 für eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung hatten CSU und FDP mehrfach abgeschmettert.
Carolin Arns
Pressereferentin
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