Dr. Martin Runge kritisiert, dass Stellungnahmen von Fachleuten politisch motiviert keine Beachtung fanden
(lnp) „Schwere Planungsfehler und Geheimniskrämerei bei der Trassenfindung“ wirft der Fraktionschef der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge, der Staatskanzlei beim Ausbau der A 94 vor. „Dass wir hier nun eine massive Kostenexplosion erleben, war zu erwarten; mit seinem PPP-Projekt wirft Ramsauer noch weiteren Sprengstoff ins Feuer.“
Martin Runge spricht von „Ungereimtheiten bei der Trassenwahl“, die Recherchen zutage förderten. So sei durch die Raumplanungsbehörden stets die Trasse Haag als die in nahezu allen Belangen bessere Ausbaulösung bezeichnet worden. „Da man hier auf die bereits bestehende Straßenführung aufgesetzt hätte, wäre das nachvollziehbar auch die deutlich kostengünstigere Lösung gewesen“, so Martin Runge. Die Landtagsgrünen haben in diesem Zusammenhang einen „äußerst seltsamen Vorgang“ aufgedeckt, der Rückschlüsse auf die rein politische Motivation bei der Trassenfindung zulässt. So existiert das Schreiben eines Regierungsdirektors bei der Regierung von Oberbayern, in dem dieser dezidiert „frühere Äußerungen und Stellungnahmen zum großräumigen Trassenvergleich und zur Alternativtrasse Haag“ allein durch die Neufassung des Landesentwicklungsprogramms als „überholt“ verkündet, weshalb diese „zurückgezogen werden“.
„Da kann man nur staunen“, so Martin Runge, „die Expertise der Fachleute wird hier mit einem Federstrich für erledigt erklärt, weil es die Regierenden so wollen.“ Einen ähnlichen Vorgang gab es bekanntlich auch beim Seehofer-Vorstoß zur Abstandsregelung bei Windkraftanlagen. Hier wurden vorliegende Fachstudien, die die verheerenden Folgen einer 10H-Regelung für den weiteren Ausbau der Windenergie in Bayern dokumentierten, ebenfalls für obsolet erklärt. „Wenn politische Entscheidungen sich willkürlich von den Urteilen der Fachleute abkoppeln, sind falsche Weichenstellungen und Kostenexplosionen vorprogrammiert“, so Martin Runge. „Das gilt für die A94 ebenso, wie für die Energiewende oder die zweite Röhre bei der Münchner S-Bahn.“
Dass das Umweltministerium sich beim A94-Ausbau in seiner eigenen Haut nicht wohlfühlt, belegt die Tatsache, dass man trotz mehrfachen Nachhakens seitens der Landtagsgrünen die Existenz des oben erwähnten Schreibens der Regierung von Oberbayern leugnet. „Ein diesbezügliches Schreiben … liegt der Regierung von Oberbayern nicht vor“, lautete die Antwort auf frühere Anfragen der Landtagsgrünen. Eine neuerliche Anfrage vom 6. August 2013 blieb bis heute unbeantwortet.
Die hier zutage tretende Willkür setze sich weiter fort, indem man mangels Geld nicht finanzierbare Projekte jetzt in so genannten Public-Private-Partnership (PPP) umsetzt. Bei der Finanzierung wollten die Firmen natürlich auch eine gute Rendite erwirtschaften und damit stiegen die Kosten nur noch weiter. „Die A 94 ist schon heute das teuerste PPP-Projekt pro Kilometer in Deutschland“, so Martin Runge, „das sollte zu denken geben.“
Holger Laschka
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