Finanzexperte Halbleib rechnet in Bayern mit Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe
(lnp) 7.310 Selbstanzeigen seit 2010 belegen das massive Versagen der bayerischen Staatsregierung beim Steuervollzug. Staatsregierung antwortet auf Anfragen. Bei bayerischen Steuerbehörden sind seit Beginn des Jahres 2010 bis Ende Juli 2013 im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz 7.310 Selbstanzeigen eingegangen; diese ergeben insgesamt Steuermehreinnahmen von geschätzten 700 Millionen Euro. Dies geht aus den Antworten der Staatsregierung auf Anfragen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, hervor. Es müsse jedoch, so der SPD-Finanzexperte, davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer wesentlich höher ist, da es über die Selbstanzeigen hinaus weitere Steuerhinterziehung und neben der Schweiz eine Reihe anderer Steueroasen gibt. Halbleib: „Insgesamt muss in Bayern mit Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe gerechnet werden.“
Die Ursache für Steuerhinterziehung in diesem Ausmaß sieht Halbleib im massiven Versagen der Staatsregierung, da in Bayern Steuerhinterziehung besonders leicht gemacht wurde. Dabei liegt der Kern des Versagens darin, dass sich die verantwortlichen Finanzminister in Bayern seit vielen Jahren weigern, für eine angemessene Personalausstattung zu sorgen und Bayern hier im Ländervergleich Schlusslicht ist. Halbleib: „Die Staatsregierung muss sich vorhalten lassen, dass sie dadurch Steuerhinterzieher sehenden Auges davon kommen ließ oder diese zumindest nicht behelligt wurden.“
Zwischen der Zunahme der Selbstanzeigen und dem Ankauf von Steuer-CDs sieht Halbleib einen klaren Zusammenhang. Besonders den Aktivitäten der sozialdemokratisch geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sei es zu verdanken, dass sich auch Steuerhinterzieher in Bayern nicht mehr sicher sein können. Finanzminister Söder trat dagegen wie Union und FDP insgesamt für ein Steuerabkommen mit der Schweiz ein, das für Steuerhinterzieher reduzierte Steuersätze und weiterhin Straffreiheit sowie Anonymität vorgesehen hatte.
Viele Steuerhinterzieher hätten, so Halbleib, auf Union und FDP gesetzt und auf das Steuerabkommen gehofft. Nach der Ablehnung durch Rot-Grün Ende 2012 sehen wie auch Uli Hoeneß viele Steuerhinterzieher keinen anderen Ausweg mehr und nutzen die Selbstanzeige als letzten Rettungsanker. Halbleib: „Allein 1880 Selbstanzeigen von Anfang 2013 bis Ende Juli in Bayern beweisen, wie falsch das Steuerabkommen gewesen wäre und wie richtig konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung ist.“
Michael Langer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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