Stiftung Opferhilfe: Mehr Geld für Opfer und weniger Bürokratie

Abgeordnete Schuster und Arnold: Staatliche Stiftung blockiert die Arbeit anderer Organisationen und leistet nicht, was sie versprochen hat

(LNP) Im Rahmen einer Pressekonferenz haben der Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster sowie sein Kollege, der Fürther Rechtspolitiker Horst Arnold, gemeinsam mit der von Missbrauch Betroffenen Alexandra Aigner eine bessere Finanzierung und Strukturierung der bayerischen Stiftung Opferhilfe gefordert, die am 22. Oktober 2012 in Kraft getreten ist. „Die SPD steht hinter der Idee einer solchen Stiftung und hat sie auch viele Jahre vergeblich gefordert“, so Schuster. „Jedoch wurde die Finanzierung des aktuellen Systems mehr als halbherzig vorgenommen – und sie fußt obendrein auf einer unwürdigen und diskriminierenden Stichtag-Regel!“

DIe SPD kritisiere, dass nur Personen durch die Stiftung entschädigt würden, die einem Verbrechen nach dem 1. Januar 2010 zum Opfer gefallen seien – betroffen von dieser Regel ist auch Alexandra Aigner, die in ihrer Kindheit sexuell missbraucht worden ist. „Trotz der Zusagen von Ministerin Haderthauer, man werde sich meinem Fall annehmen, ist noch nichts passiert – ich bin vom Missbrauchsopfer zum Bürokratieopfer geworden!“, so Aigner. Der SPD-Rechtsexperte und Mitglied des Opferhilfe-Beirats Arnold bemängelt das komplizierte und überaus bürokratische System der Opferhilfe: „Die schnelle Hilfe, die die Regierung seinerzeit versprochen hat, gibt es de facto nicht!“

Obendrein sei die Opferhilfe in dieser Form nicht nur schwerfällig, sondern blockiere die Arbeit der anderen Hilfsorganisationen, denen von Gerichten nun weniger Geld bei Verbrechen zugesprochen werde. „Natürlich gibt es keine Richtlinien, die verlangen, dass Richter dieser Organisation das Geld zusprechen sollen“, so Schuster. „Aber in der Praxis sieht es natürlich so aus, dass Kinderschutzbund und Frauenhäuser jetzt eine sehr starke Konkurrenz haben, die aber ihrerseits bisher sehr wenig Geld an Opfer ausgeschüttet hat!“ Schuster fordert, bei der Finanzierung der Stiftung weniger auf Gerichtsentschädigung als auf eine staatliche Beihilfe zu setzen. „Nur so kann garantiert werden, dass die anderen Organisationen nicht leer ausgehen und die Stiftung Opferhilfe wirklich da helfen kann, wo es notwendig ist – unabhängig von Stichtagen!“

Carolin Arns
Pressereferentin
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