Integrationspolitik der Staatsregierung: Viel Lärm um nichts

SPD-Sprecherin für Integrationsfragen, Zacharias attestiert der Staatsregierung Versäumnisse vor – Sozialdemokraten erarbeiteten bereits 2010 ein Integrationsgesetz

(LNP) Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, sieht angesichts der Ankündigung des Integrationsbeauftragten der Staatsregierung erhebliche Versäumnisse der Staatsregierung auf diesem Feld: „Wir in der SPD-Landtagsfraktion haben bereits 2010 ein Integrationsgesetz erarbeitet und Herr Neumeyer kündigt jetzt eines für die nächste Legislaturperiode an. Hier wird deutlich: die CSU gefällt sich am Stammtisch mit Kampfparolen, wenn es aber zum Schwur kommt, kneifen die Christdemokraten!“

Die SPD schlägt in ihrem Entwurf ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger vor, die verpflichtende Einrichtung von Integrationsbeiräten in Gemeinden ab 30 000 Einwohnern und bessere Integration durch mehr Bildung, insbesondere Sprachförderung und eine längere gemeinsame Schulzeit.

Zacharias begrüßt die bestehende Sprachförderung in den Kindertagesstätten, gibt aber zu bedenken, dass sie im dritten Kindergartenjahr zu spät einsetzt. Zudem gebe es organisatorische Probleme, sodass zehn Prozent der Kinder nicht von dem Angebot profitieren könnten, so Zacharias, die Mitglied im Integrationsrat ist.

Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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