Rinderspacher will Aufklärung über Zinsspekulationsgeschäfte von Banken mit bayerischen Kommunen und Beteiligung Zeils als Banker wie jetzt als Minister
(LNP) Mit einem parlamentarischen Dringlichkeitsantrag bringt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die „Zinsaffäre Zeil“ am Donnerstag vor das Plenum des Bayerischen Landtags. Rinderspacher verlangt darin Auskunft über die Zinsspekulationsgeschäfte von Banken mit bayerischen Kommunen und über die Rolle, die Wirtschaftsminister Zeil in seiner früheren Zeit als Mitarbeiter der Privatbank Hauck & Aufhäuser bzw. als Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Bank bei Zinsswap-Geschäften bayerischer Kommunen hatte. Rinderspacher: „Sollte Herr Zeil mit seiner Unterschrift als Bankengeschäftsführer hochriskante Spekulationsgeschäfte zulasten des Steuerzahlers verantwortet haben, wirft das ein denkbar schlechtes Licht auf ihn. Damit stünde das Signum Zeil für Verantwortungslosigkeit und einen kommunalen Millionenschaden.“
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD die Staatsregierung auf, im Kommunal- und im Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Zinsgeschäfte zu berichten, über deren Sinnhaftigkeit im Allgemeinen und das Geschäftsgebaren der Banken im Besonderen. Von Interesse ist für Rinderspacher dabei sowohl die Gesamtsicht mit Blick auf die bayerischen Kommunen wie auch der Einzelfall des damaligen Bankengeschäftsführers Zeil. Auch stelle sich die Frage nach der Kommunalaufsicht.
Im Einzelnen will die SPD wissen, in welcher Form und Funktion Zeil als Mitarbeiter der Privatbank mit dem Zinsswap-Geschäft der Stadt Landsberg, das sechs Millionen Euro Verluste brachte, oder anderer bayerischer Kommunen und ihrer Einrichtungen befasst war und ob ihm dabei bekannt war, dass die kommunalen Vertreter möglicherweise rechtswidrig handelten oder ihre Kompetenzen überschritten. Auch fragt die SPD, wie viele Zinsswap-Geschäfte mit wie vielen bayerischen Kommunen von 1998 bis 2005 die Privatbank Hauck & Aufhäuser bzw. eine Tochtergesellschaft abwickelte, an wie vielen dieser Geschäfte Zeil beteiligt war und wie die ökonomischen Ergebnisse dieser Zinsswap-Geschäfte für die Kommunen waren.
Weiter fragt die SPD angesichts der Entwicklungen der jüngsten Tage, ob es zutreffe, dass sowohl der stellv. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Zeil als auch der Parl. Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer, nach der nicht öffentlichen Sitzung des Landsberger Stadtrats am 12. Juni, bei der das Zinsswap-Geschäft nochmals Thema war, den Stadtrat Jonas Pioch anriefen und bei diesen Telefonaten Informationen aus der nicht öffentlichen Stadtratssitzung von Stadtrat Pioch erhalten wollten – und wenn ja, zu welchem Zweck diese Informationen über Personen und Inhalte verwendet werden sollten.
Michael Langer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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