Sicherheitsexperte Gantzer: Kommunen müssen in Konversionsplanung mit einbezogen werden
(lnp) „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentiert der bundeswehrpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Peter Paul Gantzer die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Staatsregierung zur Bundeswehrreform. Nach Angaben der Regierung ist geplant, 44 Millionen Euro aufzuwenden, um den Strukturwandel für die durch die Reform betroffenen Gemeinden zu unterstützen.
„Die geplante Bundeswehr-Reform hat zur Folge, dass es in Bayern zu drei Standortschließungen und zu 20 ’signifikanten Reduzierungen‘ von Standorten kommen wird, wobei Reduzierungen faktisch einer Schließung gleichkommen“, erklärt der SPD-Bundeswehrexperte. „Da reichen die Gelder, für die die Staatsregierung sich feiert, hinten und vorne nicht aus!“ Um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln, müssten die Kommunen in eine Konversionsplanung eingebunden werden: „Davon ist aber keine Rede“, so Gantzer. „Vielmehr werden Wahlkampf-Geschenke angekündigt, die ohne große Wirkung versickern werden!“
Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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