SPD will per Parlamentsanfrage die Präsenz von Söder bei Treffen der Länderfinanzminister klären lassen

(LNP) Finanzsprecher Volkmar Halbleib greift Hinweis von NRW-Finanzminister auf, er kenne seinen Kollegen aus Bayern praktisch nur aus Talkshows

Mittels einer Parlamentarischen Anfrage will die SPD jetzt förmlich Klarheit, wie häufig Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in seiner bisherigen, gut 15monatigen Amtszeit bei Treffen der Länderfinanzminister gefehlt hat. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Finanzsprecher der SPD im Landtag, Volkmar Halbleib, griff damit einen Hinweis des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) auf, der kürzlich bei einem SPD-Fachtreffen zum Länderfinanzausgleich in München festgestellt hatte, „dass ich den Kollegen aus Bayern nur aus Talkshows kenne“.

Wegen dieses Hinweises, will Halbleib nun herausfinden, warum Bayerns Finanzminister so wenig Umgang mit seinen Länderministerkollegen pflegt. Mit seiner Anfrage möchte der SPD-Finanzsprecher genau erfahren, welche Finanzministerkonferenzen seit der Ernennung Söders zum bayerischen Finanzminister stattgefunden haben, an welchen dieser Konferenzen Söder teilgenommen hat und an welchen nicht und was jeweils der Grund für sein Fehlen war. Auch fragt Halbleib danach, welche Gespräche, Wortmeldungen, Initiativen oder Anträge Bayerns Finanzminister bei diesen Konferenzen zum Thema Länderfinanzausgleich ergriffen hat.

Die SPD ist gespannt auf die Auskünfte der Staatsregierung zu Söders Amtsführung als Minister – außerhalb des medialen Talkshowgeschäfts.

Michael Langer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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