(LNP) Der Datenschutzbeauftragte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian Ritter ermahnt angesichts der heute in den Medien kommentierten Aufstellung der Videoüberwachung in Bayern die Staatsregierung, den Wildwuchs der Kontrollen nicht auszufern zu lassen. Die SPD habe schon früher davor gewarnt, dass eine deutliche Übertreibung der Überwachung stattfinden könne – dieser Fall sei jetzt offensichtlich eingetreten, wenn im Gegensatz zu 2008 die Zahl der Kameras um 5500 gestiegen sei. „Wir begrüßen die Bekanntgabe der Überwachungsstatistik – und insbesondere, dass der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri eine Überprüfung vornehmen möchte“, so Ritter. „Eine Evaluierung darf sich aber nicht darauf beschränken, ob die Überwachung formaljuristisch korrekt ist, sondern es muss auch geprüft werden, ob das Ziel der Überwachung im Einzelnen erreicht worden ist. Diese Überprüfung sollte regelmäßig von den Verantwortlichen vorgenommen werden.“
Ritter führt als Beispiel dafür an, dass Überwachung überwiegend da angesetzt werden solle, wo es in der Vergangenheit häufig zu Sach-, Eigentums- oder Personenschäden gekommen sei. „Einfach überall zu überwachen, ohne dass es jemals Anhaltspunkte dafür gegeben hat, dass eine besondere Gefährdung vorlag, widerspricht diesen Zielen!“
Carolin Arns
Pressereferentin
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