(LNP) Zum Koalitionskompromiss über die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen und Spitzenkandidatin zu Landtagswahl, Margarete Bause:
„Wir feiern heute den grandiosen Erfolg des von der Landtagsopposition initiierten und den bayerischen BürgerInnen unterstützten Volksbegehrens. Der Druck der Opposition hat die Regierung letztlich zum Handeln gezwungen – und die FDP erwartungsgemäß einknicken lassen. Das vorgelegte, so genannte Bildungspaket ist allerdings mit sehr heißer Nadel gestrickt und arbeitet bei der Finanzierung mit Tricks und Täuschungen. Die Entnahme der Mittel aus den Rücklagen und die Umschichtung von 200 Millionen Euro im Haushaltsvollzug offenbaren die mangelnde Seriosität des Verfahrens. Schwarz-Gelb hat sich hier mit viel Geld und Kosmetik in die nächste Runde gerettet. Die Koalition ist in einem beklagenswerten Zustand: Schwarz-Gelb ist am Ende.“
Holger Laschka
Pressesprecher
Holger Laschka
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
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