(LNP) Die saarländische Landesregierung hat heute ihre Zustimmung zur Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz für einen flächendeckenden Mindestlohn zugesichert. Der Generalsekretär der SPD-Saar, Reinhold Jost, begrüßt die Initiative ausdrücklich und erinnert daran, dass die SPD somit ein zentrales Wahlversprechen umsetzt.
Jost: „Die Menschen können sich auf die SPD verlassen. Mit der Umsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro wird ein zentrales Wahlversprechen eingelöst. Es war die SPD, die sich bei den saarländischen Koalitionsverhandlungen aktiv für den Mindestlohn eingesetzt hat und es somit ermöglicht, dass das Saarland der Initiative aus Rheinland-Pfalz zustimmen wird.“
Im saarländischen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Bundesratsinitiativen zum Mindestlohn von der Landesregierung unterstützt werden. Zusätzlich wurde vor wenigen Wochen im Saarland das Tariftreuegesetz verabschiedet. Es verpflichtet die Auftragnehmer ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen. Die öffentliche Hand habe hier eine gewisse Vorbildfunktion und deshalb sei es wichtig gewesen die Auftragssumme von früher 50.000 Euro auf jetzt 25.000 Euro zu reduzieren, damit mehr Menschen davon profitieren können, so der Generalsekretär weiter.
Jost: „Es darf nicht sein, dass in manchen Branchen Geschäftsmodelle herrschen, die nur funktionieren, wenn die Arbeitnehmerschaft unter dem Existenzminimum entlohnt wird. Gute Arbeit und faire Löhne sind auch die beste Familienpolitik – denn nur wer sich und seine Familie auch ernähren kann, wird eine Familie gründen.“
Schwarz-Gelb im Bund konnte sich innerhalb ihrer Koalition erneut nicht einigen und bekommt nun von den Ländern durch die Bundesratsinitiative ihre „Handlungsunfähigkeit erneut attestiert“, so Jost abschließend.
Volker Weber
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