(LNP) Der sehr detaillierte Wiederaufnahmeantrag, den Mollath-Anwalt Gerhard Strate am Mittwoch vorgelegt hat, zeigt nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge, „wie viele offene Fragen in diesem Fall zu überprüfen sind“. Es sei kaum vorstellbar, dass die Regensburger Justiz diesem Antrag nicht stattgibt. „Wir können nur hoffen, dass die Wiederaufnahme endlich zu einem klaren Ergebnis und glücklichen Ende führt“, so Runge.
Unabhängig vom Wiederaufnahmeverfahren pochen die Landtagsgrünen auf Aufklärung bei einem anderen zentralen Aspekt des offensichtlichen Skandals. „Der laxe Umgang mit Steuervergehen hat in Bayern System“, so Martin Runge, „und es ist wichtig, dass auch dies mit aufgearbeitet wird.“ Es müsse geklärt werden, weshalb die Staatsanwaltschaft seinerzeit den Hinweisen Mollaths auf Steuerbetrug und Schwarzgeldverschiebungen nicht nachgegangen sei.
Für die Grünen spielt bei dem Vorgang inzwischen auch der Faktor Zeit eine wesentliche Rolle. „Für den Zwangsinsassen der Psychiatrie, Gustl Mollath, muss es eine Pein sein, wie langsam die Mühlen der Justiz mahlen“, sagt Martin Runge. Alleine die Vorstellung, dass die massiven Ungereimtheiten spätestens seit November letzten Jahres bekannt seien, der Betroffene aber weiterhin in der Psychiatrie sitze, mache Angst: „Hier entsteht bei den BürgerInnen ein Gefühl der Ohnmacht. Kafka lässt grüßen!“
Holger Laschka
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