(LNP) In dieser Woche wird die Bürgerschaft die interfraktionelle Initiative von SPD, Grünen und Linken, unterstützt von Teilen der FDP, zum Wahlrecht ab 16 endgültig auf den Weg bringen. „Wir haben diese Frage sehr intensiv seit Beginn der Wahlperiode diskutiert, das Pro und Contra ausführlich abgewogen. Der SPD war wichtig, nicht einfach das Wahlalter abzusenken, sondern dieses mit einer Stärkung der politischen Bildung Jugendlicher zu verknüpfen – das ist gelungen. Insofern kann die Stimmungsmache des parteilosen Abgeordneten Scheuerl nicht überzeugen, der seit Wochen gegen das Wahlrecht ab 16 mobil macht. Anders als von ihm suggeriert, gibt es keine repräsentative Umfrage gegen das Wahlrecht ab 16 – weder für alle Wahlberechtigten noch für die Jugendlichen selbst. Wir haben das klare Votum von ‚Jugend im Parlament‘ in der Bürgerschaft im Rücken. Unser gemeinsames Votum in der Bürgerschaft von SPD, Grünen, Linken und Teilen der FDP bedeutet eine breite Legitimationsgrundlage. Offenbar gehen Herrn Scheuerl in der Schulpolitik die Themen aus“, kommentiert Peri Arndt, SPD-Abgeordnete und Mitglied im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss der Bürgerschaft.
Claas Ricker
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