(LNP) „Wenn die Mehrheit der Hamburger den hundertprozentigen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt will, dann zeigt das: Die halbgare Strategie des Bürgermeisters, mit einem fünfundzwanzigprozentigen Einkauf staatlichen Einfluss auf die Energiepolitik zu simulieren, ist gescheitert. Das könnte Olaf Scholz im Herbst auf die Füße fallen.
Die FDP-Fraktion hat immer gesagt: Energiepolitik wird in Berlin gemacht, Rückverstaatlichung von Netzen und Kabeln bringt nur Risiken und Kosten für den Steuerzahler, was auch für teilweise Rückkäufe gilt. Bürgermeister und Senat hätten dieser klaren Haltung folgen sollen, statt mit dem Teileinkauf ein unklare Wischi-Waschi-Position zu beziehen, die nun erkennbar nicht überzeugt.
Was die Umfragewerte für die Parteien angeht, bleibt festzuhalten: In Niedersachsen, Schleswig-Holstein und NRW ist die FDP bis kurz vor den Wahlen unter der Fünfprozent-Marke gehandelt worden, jetzt sitzt sie in Hannover, Kiel und Düsseldorf dank Werten zwischen gut acht und fast zehn Prozent im Landtag. Nicht demoskopische Momentaufnahmen sondern Wahlergebnisse zählen.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613
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