(LNP) „Der Senat weiß nichts, sieht nichts und hört nichts“ / „Seit Monaten ist klar, wie die Reform der Rundfunkgebühren aussieht. Seit Monaten diskutiert Deutschland über die Auswirkungen, die vor allem für Städte teuer sein können – nicht umsonst hat Köln gerade erwogen, die neue Zwangsgebühr nicht zu zahlen. Mögliche Kostensteigerungen hätten bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2013/2014 Ende letzten Jahres vom Senat eingepreist werden müssen. In Hamburg aber weiß man jetzt im Februar immer noch nicht, was auf die Stadt zukommt. Und das, obwohl Hamburg als Bundesland die GEZ-Reform mit betrieben hat und obwohl schon 2012 fast 400.000 Euro Steuergeld dafür gezahlt werden mussten. Dies bedeutet einen klaren Verstoß gegen den Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit.
Der Senat weiß nichts, sieht nichts und hört nichts zum Thema Rundfunkgebühren 2013. Olaf Scholz trägt hierfür persönlich Verantwortung. Schließlich hat der Erste Bürgermeister die Medienpolitik selbst zur Chefsache erklärt, als er das Amt für Medien 2011 der Senatskanzlei zugeordnet hat. Das ist peinlich und das Gegenteil von gutem Regieren.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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