(LNP) Die HSH Nordbank hat eine Erhöhung der Ländergarantien von sieben auf zehn Mrd. Euro beantragt. Die Grünen fordern vom Senat eine schlüssige Begründung, dass dies die beste Maßnahme ist, um einen finanziellen Schaden für Hamburg abzuwenden.
Anja Hajduk, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Es kommt wenig überraschend, dass die HSH Nordbank nun eine Garantieerhöhung beantragt, um ihre Kapitalquote zu stärken. Zustimmungsfähig wird diese Maßnahme allerdings nur dann, wenn der Senat überzeugend begründet, dass dies die beste Lösung für Hamburg ist. Das heißt: Der Finanzsenator muss darlegen, dass dies die sinnvollste Maßnahme ist, um Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwenden. Es muss auch dargestellt werden, dass die Garantieerhöhung einer kontrollierten Abwicklung vorzuziehen ist. Wir gehen davon aus, dass der Senat jetzt eine Drucksache vorlegt, die das Parlament dann intensiv beraten kann.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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