(LNP) „Alleingang des Senats in Sachen HSH Nordbank schafft kein Vertrauen“
„Hamburgs Bürgerschaft ist wieder einmal nicht befasst worden. Dennoch hat der Senat gemeinsam mit der Kieler Landesregierung jetzt im Aufsichtsrat der HSH Nordbank einer Erhöhung der Garantien um 3 Mrd. Euro zugestimmt. Damit werden absichtlich am Parlament vorbei Fakten geschaffen. Die grundsätzliche Entscheidung über eine Garantieerhöhung müssen die Landesparlamente in Hamburg und Schleswig-Holstein treffen und nicht allein die Landesregierungen, geschweige denn der Aufsichtsrat.
Überdies offenbart die gestrige Entscheidung ein Dilemma: Offensichtlich ist die Beteiligung eines privaten Investor an der HSH Nordbank gescheitert – wenn sie überhaupt je wirklich ernsthaft betrieben wurde. Dieser Umstand wie auch die neuesten Ratingberichte von Moody‘s und Fitch belegen, dass das neue Geschäftsmodell der HSH Nordbank AG immer noch nicht tragfähig ist. Ohne die Beteiligung eines privaten Investors ist die Eröffnung eines neuen EU-Beihilfeverfahren so gut wie sicher. Das könnte die Garantien Hamburgs und Schleswig-Holsteins mindestens in Frage stellen, wenn nicht unmöglich machen. Und dass die EU bei wiederholten Beihilfeverfahren nicht gerade zimperlich ist, zeigt der Fall West LB in Düsseldorf: Die befindet sich in Abwicklung.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613
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