(LNP) Dr. Thomas-Sönke Kluth: „SPD-Bundesratsblockade schadet Mietern“ / Der SPD-Senat erweist dem Wohnungsbau und der Energiewende in Hamburg mit seiner sturen Haltung einen Bärendienst. Die Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung der Miete bei Neuvermietungen verunsichert die Wohnungswirtschaft und ist damit Gift für den dringend erforderlichen Neubau von Wohnungen. Mit Rezepten aus der ideologischen Mottenkiste schafft man keine einzige neue Wohnung. Ob bei der staatlichen Regulierung von Mieten, der Neufassung des Denkmalschutzgesetzes oder im Maklerrecht: Anstatt privaten und genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen die Schaffung neuen Wohnraums zu erleichtern, werden der Wohnungswirtschaft immer neue Mühlsteine um den Hals gehängt. Die Leidtragenden sind dabei letztlich die Mieter und Mieterinnen, die die Folgen dieser falschen Wohnungsbaupolitik ausbaden müssen.
Der Senat hätte besser daran getan, die von der Bundesregierung angestrebte steuerliche Begünstigung der energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat kräftig zu unterstützen. Das hätte Vermietern und Mietern in Hamburg genützt. Wer die Energiewende in Hamburg will, der sollte nicht nur auf Energiegipfeln davon reden, sondern seinen Worten auch konkrete Taten folgen lassen.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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