LFA: Armutszeugnis für Schwarz-Gelb

(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag stellen Schwarz-Gelb in Sachen Länderfinanzausgleich ein Armutszeugnis aus. „CSU und FDP verhandeln zwar angeblich seit Jahren über eine Reform des Länderfinanzausgleichs, tatsächlich aber befassen sie sich erst jetzt mit einem Konzept dafür“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. „Was haben sie denn jahrelang getan, außer laut wehzuklagen und mit einer Klage zu drohen?“

Zudem zeige die Forderung nach einer Länderhoheit über die Erbschaftssteuer, wohin die Reise der Konservativen tatsächlich gehen soll: Eike Hallitzky: „Die Spaltung zwischen arm und reich würde nicht nur innerhalb Bayerns größer werden, sondern auch zwischen den Ländern. Das würde übrigens ein Mehr an Länderfinanzausgleich erfordern und kein Weniger.“

Allerdings sei das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs in der Tat grundlegend reformierungsbedürftig, weil es weder für Geber-, noch für Nehmerländer Anreize enthalte, die eigenen Einnahmen auch auszuschöpfen. Deshalb haben die Grünen ein Konzept erarbeitet, nach dem der bisherige horizontale Länderfinanzausgleich durch einen vertikalen Umsatzsteuer-Ausgleich ersetzt würde. Dieser müsse sich an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner und weiteren Bedarfsindikatoren orientieren. Die Finanzkraft der Länder würde so nicht mehr durch Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern, sondern durch Zahlungen des Bundes ausgeglichen – so wie es auch im kommunalen Finanzausgleich innerhalb Bayerns selbstverständlich ist.

Wie Eike Hallitzky betont, ist das grüne LFA-Konzept „Vertikal statt horizontal“ zweifach gut: „Erstens würde es eine Entsolidarisierung in Deutschland verhindern und den Föderalismus stärken. Zweitens würde es Geld in die Kassen aller Länder spülen, weil jedes Bundesland zusätzliche Einnahmen weitgehend selbst behalten könnte.“

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