(LNP) Für seine Pläne zum Einfrieren der Ökostromumlage erhält Bundesumweltminister Peter Altmaier Unterstützung vom CSU-Wirtschaftsflügel. „Energie muss für Bürger und Betriebe bezahlbar bleiben. Wenn jetzt nicht zügig gehandelt wird, schießen uns die Strompreise durch die Decke“, betonte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Dienstag in München. Die Wirtschaft sehe die Preisentwicklung mit großer Sorge. Die Energiepreise drohten, „zum größten Risiko für Konjunktur und Arbeitsplätze zu werden“. Ein Umlagestopp allein reicht nach den Worten Michelbachs aber nicht aus. „Die Wirtschaft braucht zügig klare Perspektiven. Deshalb müssen die Eckdaten einer grundlegenden Reform noch in dieser Legislaturperiode stehen. Wir müssen wissen, wo es hingehen soll“, sagte Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist.
Er forderte, für die Ökostromumlage ähnlich wie beim Spitzenausgleich zur Ökosteuer eine Deckelung der Belastungen für den produzierenden Mittelstand vorzunehmen. Vielen energieintensiven und innovativen mittelständischen Betrieben drohe sonst der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit mit weitreichenden Folgen für Arbeitsplätze und Wachstum.
Ferner schlug Michelbach vor, die Ökostromumlage an den bislang vernachlässigten Ausbau von Stromspeichern zu koppeln. Der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien dürfe außerdem nur in enger Abstimmung mit dem Netzausbau und den konventionellen Energien erfolgen. „Wir brauchen Versorgungssicherheit ohne teure Doppelinvestitionen in erneuerbare und konventionelle Energieerzeugung.“ Notfalls müsse man dafür auch eine „Entschleunigung des Umstiegs in den Ökostrom“ in Kauf nehmen.
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