(LNP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis MdL, hat den heutigen Beschluss des Binnenmarkt-Ausschusses des Europäischen Parlamentes begrüßt, die Trinkwasserversorgung in Europa nicht zu privatisieren. Theis, der auch europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, sagte dazu: „Nach der Sitzung des Binnenmarkt-Ausschusses steht fest, dass es keinen Zwang zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung geben wird. Der im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohe Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland ist der Verdienst der kommunalen Versorger. Es gibt keinen Grund, diesen bewährten Baustein der kommunalen Daseinsfürsorge in Frage zu stellen.“
Es sei erfreulich, dass ein Kompromiss gefunden wurde, der eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht für kommunale Zweckverbände und Eigenbetriebe vorsieht. Städte und Gemeinden, die Konzessionen für Strom oder Gas ausschreiben müssen, brauchen dies bei der Trinkwasserversorgung demnach nicht zu tun. Die Kommunen können auch künftig selbst entscheiden, ob sie die Wasserversorgung in Eigenregie organisieren oder privat vergeben wollen.
Roland Theis: „Dass die Trinkwasserversorgung nicht in private Hände gehört, darüber sind sich in Deutschland die Städte und Gemeinden, die Länder wie auch die Verbraucherinnen und Verbraucher absolut einig. Die Qualität des Trinkwassers in Deutschland ist im weltweiten Vergleich spitze, und das bei moderaten Wasserpreisen. Auch die Städte und Gemeinden im Saarland stellen seit Jahrzehnten unter Beweis, dass sie die Saarländerinnen und Saarländer preiswert mit bestem Trinkwasser versorgen können.
Auffällig ist allerdings, dass zahlreiche SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament für die Konzessionsrichtlinie sind. Das passt so gar nicht zu den medienwirksamen Erklärungen der deutschen – und gerade auch der saarländischen – Sozialdemokraten im Vorfeld der heutigen Sitzung.“
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