(LNP) Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu der künftigen Kooperation von Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten: „Diese Kooperation ist der richtige Weg, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes im Bereich der Sicherungsverwahrung in beiden Ländern zu erfüllen. Auch im Justizbereich ist es wichtig, dass eine gute Zusammenarbeit stattfindet und die Kapazitäten gebündelt werden. Dies ist in diesem Falle wieder einmal gelungen. Die gegenseitige Unterstützung ergibt positive Synergieeffekte, die eine gute Unterbringung und umfassende Therapieangebote für die Sicherungsverwahrten ermöglichen. Das ist schließlich das Entscheidende. Dieses Vorhaben belegt einmal mehr die gute Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Kooperation entspricht zudem der Forderung des fraktionsübergreifenden Ersuchens an den Senat vom Februar 2012, die gemeinsame Arbeit der norddeutschen Länder beim Vollzug der Sicherungsverwahrung fortzusetzen.“
Claas Ricker
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