Volksinitiative erwidert CDU-Klage – SPD-Fraktion setzt auf inhaltliche Auseinandersetzung und meldet Energiewende zur Aktuellen Stunde an

(LNP) Die SPD-Fraktion hat zurückhaltend auf die Erwiderung der Volksinitiative gegen die Klage der CDU-Fraktion zum Volksentscheid zu den Energienetzen reagiert. „Unabhängig vom juristischen Tauziehen bleibt es für uns dabei: Für uns steht die politische Auseinandersetzung mit der Volksinitiative im Vordergrund – nicht die rechtliche“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag. „Für die politische Auseinandersetzung haben wir gute Argumente. Unser Modell für Netzbeteiligung und Energiewende ist gut angelaufen: Über ein Jahr nach Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft kann man feststellen: Im Gegensatz zum Bund, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern klappt hier bei uns die Energiewende. Vieles ist schon erreicht, vieles angeschoben.“ Die SPD-Fraktion hat die Fortschritte bei der Hamburger Energiewende deshalb auch zur Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft diese Woche angemeldet. Dressel verwies auf die Planungen für ein modernes und effizientes Gas- und Dampf-Kraftwerk in Wedel und viele weitere Projekte: „Andere diskutieren, wir machen die Energiewende real, nicht in Sonntagsreden, nicht in Positionspapieren, sondern in der Stadt, sichtbar für die Menschen, nicht irgendwann, sondern jetzt. Von unserer Energiewende werden wir die Wählerinnen und Wähler überzeugen können.“

Dressel: „Es gibt viele sachliche Argumente gegen die Volksinitiative: Wer glaubt, mit einer Komplett-Verstaatlichung von Rohren und Kabeln etwas für die Energiewende zu tun, der irrt. Das bedeutet zunächst einmal viele Jahre Auseinandersetzungen mit den Versorgern, um dann vielleicht irgendwann mal mit weit über zwei Milliarden Euro neuer Schulden Eigentümer der Netze zu sein. Das ist in Zeiten von Schuldenbremse finanzpolitisch unverantwortlich. Die Steuerzahler wollen kein neues Großprojekt, bei dem sie erst viel später die Rechnung präsentiert bekommen – eine Elbphilharmonie reicht. Wir machen dagegen die Energiewende jetzt – zu einem vertretbaren Preis und solide über die Garantiedividende finanziert. Man sieht: Wir brauchen die politische Auseinandersetzung nicht zu scheuen.“

Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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