(LNP) Hamburg ist zum ersten Mal seit 1994 wieder sogenanntes Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Das geht aus einer regelmäßig am Jahresanfang veröffentlichten Tabelle des Bundesfinanzministeriums hervor. Während die Stadt bisher aufgrund ihrer Wirtschaftskraft anderen Bundesländern finanziell helfen musste, ist es nun umgekehrt. Die Unterstützung Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens betrug im Jahr 2012 rund 21 Mio. Euro.
Dazu erklärt Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Das ist ein Schock für Hamburg. Was sich zunächst gut anhört ist in Wahrheit ein Anzeichen dafür, dass unsere Stadt im Wettbewerb der Länder zurückfällt. Nachdem wir zum letzten Mal 1994 rund 31 Mio. Euro bekommen haben, waren wir immer stolz darauf, Geberland zu sein. Das ist nun erst einmal vorbei. Die SPD hat bislang überhaupt keine Vision, wie es mit Hamburg weiter gehen und wie die Stadt sich im europäischen Wettbewerb positionieren soll. Dabei gibt zum CDU-Konzept der Wachsenden Stadt kaum eine Alternative. Wir müssen uns in Zukunft wieder mit den Metropolen Europas messen und uns nicht wie aktuell damit zufrieden geben, potenteste Stadt Norddeutschlands zu sein. Sonst fallen wir immer weiter zurück.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
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