Erfreuliche Klarstellung des Verfassungsgerichts zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten

(LNP) Die Verfassungsgerichtsentscheidung zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten kommentiert SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Nun haben wir es schwarz auf weiß, dass die Wahl verfassungskonform war. Es ist gut, dass wir nach der teilweise sehr aufgeheizten Diskussion im letzten Jahr jetzt verfassungsrechtlich Klarheit haben. SPD- und CDU-Fraktion haben damals im Einklang mit der Hamburger Verfassung agiert. Für die Arbeit des von uns vorgeschlagenen neuen Rechnungshofpräsidenten gibt die Entscheidung Rückenwind. Für die Bürgerschaft gibt die Entscheidung zudem mehr Handlungssicherheit in schwierigen Abstimmungssituationen.“

Claas Ricker
Pressesprecher
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