Rinderspacher fordert von Seehofer schnelle Entscheidung zum Donauausbau / SPD-Fraktionschef: Ein Offenhalten der Positionierung ist unverantwortlich

(LNP) SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert Ministerpräsident Horst Seehofer zu einer schnellen Entscheidung in Sachen Donauausbau auf. Seehofer hatte am Sonntag angekündigt, ein endgültiges Votum der Staatsregierung solle es Ende Januar oder Anfang Februar geben. Rinderspacher: „Ein Offenhalten der Positionierung in alle Richtungen ist unverantwortlich.“ Das EU-Gutachten zum Donauausbau belege eindeutig, dass die bisherigen Pläne der CSU zur Staustufe C 280 nicht sachgerecht seien und deshalb sei eine schnelle Entscheidung möglich und notwendig. „Sollte sich in der CSU weiter eine Mehrheit für eine Beton-Position zur Donau finden, werden wir diese unter einer von Christian Ude geführten Regierung umgehend korrigieren“, erklärt Rinderspacher.

Der SPD-Fraktionschef im Landtag hatte Seehofer bereits im Herbst aufgefordert, sich für einen umweltfreundlichen Ausbau zu entscheiden, nachdem Umweltminister Huber eine Kehrtwende vollzogen hatte. Der Regierungschef sei gefordert, sich wie Huber die Position der SPD zu Eigen zu machen und die Pläne zur Betonierung der Donau zu stoppen, stellte Rinderspacher im Oktober fest. „Wir brauchen Klarheit und Wahrheit“, so der SPD-Fraktionschef. „Seehofers Betonpläne sind ökologisch nicht vertretbar und wirtschaftlich unsinnig.“ Seehofer hatte sich wiederholt mit großer Entschlossenheit für die Staustufen-Variante C 280 ausgesprochen: „Ich bin dezidiert für den Donauausbau in der Variante C 280 – der Lösung mit einer Staustufe“, sagte Seehofer zur „Mittelbayerischen Zeitung“ am 3. November 2009. Er stehe „ohne Wenn und Aber“ hinter der CSU-Linie. Einen schleichenden Abschied von den Ausbauplänen werde es mit ihm nicht geben, hatte Seehofer damals wissen lassen.

Entlang der frei fließenden Donau und am Zusammenfluss von Donau und Isar erstreckt sich eines der größten zusammenhängenden Auwaldgebiete Mitteleuropas mit einer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt. Die Schutzgebiete dienen vielen Zugvogelarten als Ruheplätze für die jährlichen Wanderungen im Frühjahr und Herbst. Die Landtags-SPD fordert deshalb die Staatsregierung auf, den Bundestagsbeschluss zum sanften und staustufenfreien Donauausbau mit flussbaulichen und naturverträglichen Maßnahmen aus dem Jahr 2002 zum Wohle Bayerns nicht weiter zu blockieren.

Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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