(LNP) Als „gute Entscheidung für Vereine und Gastronomie“ wertet Wirtschaftsminister Heiko Maas die Ankündigung der GEMA, die geplante neue Gebührenordnung größtenteils zurückzustellen und zunächst das Ergebnis eines Schiedsverfahrens abzuwarten. Damit folgt die GEMA einer Initiative von Heiko Maas, die am 4. Dezember auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Kiel einstimmig beschlossen worden ist.
Heiko Maas: „Es ist gut, dass die GEMA auf die Einwände aus Politik und Kultur reagiert und nun zunächst ein Schiedsverfahren mit den Musikveranstaltern abwarten will, bevor eine endgültige neue Preisstruktur festgelegt wird. Für die saarländischen Vereine und Gastronomen bedeutet dies, dass die für 2013 geplanten teilweise massiven Erhöhungen der GEMA-Gebühren erst einmal vom Tisch sind und die kulturelle Vielfalt in unserem Land damit weiter gewährleistet ist.“
Es sei richtig gewesen, das Thema auch bundespolitisch auf die Tagesordnung zu setzen, so der saarländische Wirtschaftsminister zu seiner Initiative auf Bundesebene gegen die GEMA-Tarifreform. Dadurch sei Bewegung in die Debatte gekommen, an deren Ende die Entscheidung der GEMA stehe, die Reform zurückzunehmen. Maas betont, dass natürlich auch die Urheber von Musikwerken einen Anspruch haben, eine faire Entlohnung für die Nutzung ihrer Werke zu erhalten, es sei aber im Interesse aller Seiten, wenn dieser Prozess von der GEMA im Dialog mit den Musiknutzern gestaltet werde und nicht im Konflikt.
Daher sei der jetzt eingeschlagene Weg über ein gemeinsames Schiedsverfahren vernünftig und sinnvoll, so Maas.
Quelle: Saarland.de – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
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