(LNP) „Mit der CDU wird es keine Kreisgebietsreform geben. Darauf kann auch ein Gutachten keinen Einfluss haben. Nicht Kommissionen entscheiden, sondern die Politik.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zu Mutmaßungen über Vorschläge einer von der Landesregierung eingesetzten Expertenkommission zu Verwaltungsstrukturen in Thüringen. „Optimale Gebietszuschnitte hängen neben der Demographie von zahlreichen anderen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Aufgabenverteilung, dem erforderlichen Verwaltungsaufwand, Kooperationsmöglichkeiten oder politischen Beteiligungsbedürfnissen. Was gegebenenfalls erforderlich ist, sehen wir nach einer erfolgreichen Verwaltungsreform“, sagte Fiedler.
Die Spekulationen über Empfehlungen der Expertenkommission bezeichnete der Innenpolitiker als „vorweihnachtliche Kaffeesatzleserei“. Zur Kenntnis nehmen werden wir, was das Kabinett nach derzeitigem Stand Ende Januar vorlegen wird“, stellte Fiedler klar. Aufgabe des Landes ist nach seinen Worten, „zunächst vor der eigenen Tür zu kehren und die Verwaltung so umzubauen, dass der in den nächsten Jahren notwendige Stellenabbau ohne Qualitätseinbußen umgesetzt werden kann. Auch gesetzgeberisch Zurückhaltung kann helfen, den Verwaltungsbedarf zu mindern“. Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten habe dagegen ergeben, dass die mit Gebietsreformen einhergehenden Einsparerwartungen in aller Regel nicht erfüllt würden.
„Mit der CDU wird es weder Gemeinden mit 10.000 Einwohnern, noch acht Landkreise geben“, sagte Fiedler und wies auf die von der CDU favorisierte Alternative hin: Eine leistungsfähige Landesverwaltung, der Abbau von unnötigen Aufgaben und Standards und erweiterte Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit erlauben es danach, die eingearbeiteten und mit ihrem Gebiet vertrauten Landkreise grundsätzlich bestehen zu lassen. „Die beständige Forderung nach einer Kreisgebietsreform entspringt meist einem Mangel an politischer und administrativer Phantasie“, schloss der Innenpolitiker.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
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