(LNP) Der Rechtsexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold kritisiert die Äußerung der Justizministerin, die in einer Weihnachtsamnestie eine „ungerechte Behandlung gegenüber all jenen, deren Haftzeit im Sommer endet“ sieht. „Hier bricht das Law-and-Order-Syndrom der zuletzt gebeutelten Ministerin wieder durch“, so Arnold. „Konsequente Verfechter des christlichen Glaubens vertreten jedenfalls die Ansicht, dass Weihnachten staatlicherseits anders zu handhaben ist.“
Die Ministerin sei in ihrem Handeln auch inkonsequent: „Zwangsvollstreckungen, Ladungen zum Haftantritt, Gerichtsvollziehertermine und viele unangenehme Zustellungen werden auch in Bayern wegen Weihnachten zurückgestellt.“ Das sei natürlich zu begrüßen, so Arnold, aber umso unverständlicher werde die Härte Merks angesichts der Weigerung, eine Weihnachtsamnestie zu gestatten. Arnold: „Liebe Frau Ministerin: Wahre Größe und Souveränität zeigen sich auch an Gnadenentscheidungen!“
Carolin Arns
Pressereferentin
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