(LNP) Das Bayerische Verkehrsministerium will bei den großen Schienen- und Wasserstraßenprojekten im Freistaat die bayerische Öffentlichkeit noch stärker einbeziehen. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil hat deshalb im Vorfeld der Länderanmeldungen zum neuen Bundesverkehrswegeplan im Internet ein Bürgerforum installiert. Unter der Internetadresse www.stmwivt.bayern.de/verkehr haben interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen erstmals die Möglichkeit, sich bis zum 18. Januar 2013 mit Kommentaren und Anregungen am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. „Wir schlagen damit ein neues Kapitel für die Mitwirkung der Öffentlichkeit auf. Finanzmittel für Verkehrsprojekte sind Schlüsselinvestitionen für die Zukunft. Sie gehen uns alle an. Deshalb ist es mir wichtig, schon in diesem frühen Stadium mit allen Bayern darüber zu diskutieren und wertvolle Anregungen aufzunehmen“, freut sich Zeil auf die Rückmeldungen.
Im Mittelpunkt der Bürgerbeteiligung steht die vorläufige Anmeldungsliste des Bayerischen Verkehrsministeriums, die vom bayerischen Kabinett im Dezember verabschiedet worden ist. Zum einen geht es dabei darum, Projekte fortzuführen, die heute schon im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, wie unter anderem die Ausbaustrecken München – Mühldorf – Freilassing und Augsburg – Ulm oder die Neu- und Ausbaustrecke Nürnberg – Erfurt. Zum anderen sollen einige Maßnahmen neu aufgenommen werden, wie beispielsweise die Elektrifizierung Regensburg – Hof und der Ausbau der Strecke München – Prag. „Der Zug ist dabei für Maßnahmen, die noch nicht aufgeführt sind, beileibe noch nicht abgefahren. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gerade dafür gedacht, für noch nicht gesetzte Vorhaben den Weg zu ebnen, wenn die vorgebrachten Argumente überzeugen“, erklärt Zeil. „Ich lade auch alle Bürgerinnen und Bürger ein, zu den zwei Varianten des Donauausbaus Stellung zu nehmen.“
Der Bundesverkehrswegeplan ist eine methodisch aufwendig erarbeitete Zusammenstellung von Maßnahmen zum Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur von Schiene, Straße und Wasserstraße. Er fußt auf einer umfassenden Verkehrsprognose und der Bewertung einer Vielzahl von Projektvorschlägen. Gemäß den zeitlichen Vorstellungen des Bundes soll es – nach Prüfung und Bewertung der Projektvorschläge – im Jahr 2015 zu einer Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans kommen. Der neue Plan wird alle größeren Projekte für den Zeitraum von 2015 bis 2030 umfassen. Die methodischen Vorarbeiten laufen, nächster Schritt sind die Projektanmeldungen der Länder. Das bayerische Kabinett wird im März 2013 nach weiteren Prüfungen durch das Bayerische Verkehrsministerium – auch aufbauend auf den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung – schließlich die endgültige Anmeldungsliste verabschieden, die dem Bund vorgelegt wird. Der heute geltende Bundesverkehrswegeplan stammt aus dem Jahr 2003.
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