Grüne gegen Freibrief für Videoüberwachung

(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag warnen die CSU vor einem reflexartigen Ruf nach einer ausgeweiteten Videoüberwachung in Bayern und Deutschland. „Die Gesetzesgrundlage lässt bereits jetzt eine mehr als ausreichende Überwachung und Speicherung an Brennpunkten und sonstigen öffentlichen Orten zu“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. Auch am Bonner Hauptbahnhof seien die Möglichkeiten für eine Überwachung gegeben gewesen, aber nicht durchgeführt worden. „Jetzt aus diesem Fall einen Freibrief für die ausgeweitete Videoüberwachung und –speicherung zu machen, ist reiner Aktionismus.“

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