Staatsregierung muss Anliegen der GBW-Mieter endlich ernst nehmen / Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Sozialcharta ist Muster ohne Wert

(LNP) Angesichts der heute endenden Angebotsfrist zum Kauf der 32.000 GBW-Wohnungen ermahnt der Parlamentarische Geschäftsführer der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Güller die Staatsregierung, die Anliegen der Mieter endlich ernst zu nehmen und Zusatzverträge für die Mieter abschließen zu lassen. „Es braucht unbedingt einen effektiven Schutz für die Mieter anstelle von Worthülsen ohne Wert – oder auch Sozialcharta XXL, wie die Staatsregierung ihre Maßnahme nennt!“

Die SPD fordere daher schon länger neue Zusatzverträge mit Schutz vor Kündigung wegen Eigenbedarfs- oder wirtschaftlicher Verwertbarkeit, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Luxusmodernisierungen und auch einer angemessenen Begrenzung von Mieterhöhungen. „Minister Söder behauptet stets, dass die sogenannte ‚Sozialcharta‘ den gleichen Schutz bieten würde wie geänderte Mietverträge“, so Güller. „Wenn dem so ist, spräche selbst nach Söders Logik nichts dagegen, gleich Verträge abzuschließen!“

Carolin Arns
Pressereferentin
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