(LNP) Laut Medienberichten beteiligt sich der Staat an der Strompreisabzocke. Durch die voraussichtlich ab Januar erfolgenden Strompreiserhöhungen wird sich über die Mehrwertsteuerabgabe die Einnahme des Staates um 3,4 Milliarden Euro erhöhen.
Dazu Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag:
„Vor dem Hintergrund, dass es Überlegungen gibt, den Verbraucher auch an den Risiken wie fehlenden Netzanbindungen zu beteiligen, steht der Staat in der Pflicht, die Verantwortung für den Umbau der Energielandschaft zu übernehmen. Wenn jetzt vorgeschlagen wird, den Verbrauchern die zusätzliche Mehrwertsteuer zu erstatten, dann ist das nichts als Flickschusterei.“
Es sei dauerhaft nicht zu vermitteln, immer neue Nachbesserungen an der Strompreisgestaltung vorzunehmen, ohne dass eine deutliche Entlastung, vor allen Dingen auch für kleine Verbraucher, feststellbar sei.
„DIE LINKE fordert deshalb Transparenz in der Strompreisgestaltung und erneut die Wiedereinführung einer Strompreisaufsicht. Darüber hinaus fordern wir eine sozial verträgliche Energiepreisgestaltung, wie z.B. die Einführung eines Sockeltarifes und konkrete Maßnahmen, um gerade in der Winterzeit Stromsperren zu verhindern“, so Ensch-Engel abschließend.
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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