(LNP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert die Blockade wichtiger Gesetzgebungsvorhaben der Berliner Regierungskoalition durch Rot-Grün im Vermittlungsausschuss. „Dass die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung an der rot-grünen Blockade endgültig scheitert, ist nicht nur ein Ärgernis. Es ist vielmehr ein beispielloser Akt verantwortungsloser Politik“, kritisiert Zeil. So sei die energetische Gebäudesanierung ein entscheidender Baustein der Energiewende. 40 Prozent des Energieverbrauchs fänden hier statt. Energie, die gespart werden könne, müsse auch nicht produziert werden.
Zeil weiter: „Diejenigen, die bei der Energiewende am lautesten schreien, blockieren aus parteitaktischen Gründen Milliardeninvestitionen. Rot-Grün hat sich damit einmal mehr als unfähig erwiesen, dem Jahrhundertprojekt Energiewende und ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden. So kann es nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss nun schnellstmöglich ein alternatives Fördermodell umsetzen. Denn eines steht fest: Wir brauchen die energetische Gebäudesanierung – aus ökologischen, ökonomischen und energiepolitischen Gründen.“
Ebenso kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister die Verweigerungshaltung von Rot-Grün gegenüber dem dringend notwendigen Abbau der kalten Progression. Nur den Grundfreibetrag anzuheben, greift nach Zeils Ansicht zu kurz. „Die Blockade ist völlig unverständlich, da der Bund sogar die Steuermindereinnahmen der Länder und Gemeinden übernommen hätte. Hier geht es offenkundig nur um Parteitaktik, die über das Wohl der Bürger gestellt wird. Dies ist umso gravierender, als es gerade um die kleinen und mittleren Einkommensgruppen geht, die entlastet werden sollten. Hier sieht man deutlich, wie ernst es Rot-Grün mit der viel beschworenen ‚sozialen Gerechtigkeit‘ meint. Leidtragende dieser Minimallösung sind die Arbeitnehmer, denen durch klammheimliche Steuererhöhungen immer weniger Geld in der Tasche bleibt. Selbst Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, werden zum großen Teil von der Steuer aufgezehrt“, erklärt Zeil.
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