(LNP) In der heutigen Debatte zum Etat der Sozialbehörde hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris die haushaltspolitischen Weichenstellungen im Sozialetat begrüßt: „Eine vorausschauende Sozialpolitik muss darauf ausgerichtet sein, an der Seite der sozial Schwachen zu stehen und Hilfsbedürftigkeit zu überwinden.“
Ziel müsse es sein, dass Menschen nicht auf Transferleistungen angewiesen sind, sondern ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen können. Hierzu würden erhebliche Anstrengungen in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik unternommen. Bereiche wie der Opferschutz seien von Einsparverpflichtungen ausgenommen. „Den schwierigen Herausforderungen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit und dem Ansturm auf das Winternotprogramm hat sich der Senat mit einem bundesweit gelobten Maßnahmenbündel gestellt.“ In der Integrationspolitik wage der Senat mit dem Integrationskonzept, der Einbürgerungskampagne und dem Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen einen Neuanfang.
Bekeris: „Sozialpolitik geht über den Ressourcenstreit in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit weit hinaus.“
Trotz der Haushaltskonsolidierung sei es zudem gelungen, den Anstieg der gesetzlichen Leistungen beispielsweise bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung um 47 Mio. Euro solide auszufinanzieren und richtige Schwerpunkte zu setzen. Das sei den Vorgängersenaten nicht gelungen. Mit der Sanierung der Frauenhäuser werde außerdem ein jahrelanger Missstand bei diesem Angebot für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder endlich behoben.
Bekeris: „Die von den Vorgängersenaten nicht ausfinanzierten Community-Center, Bürgerhäuser und Stadteilkulturzentren werden in den kommenden zwei Jahren mit 3 Millionen Euro durch den Quartiersfonds unterstützt. Damit reagieren wir auch auf die Kürzungen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik und beim Programm ‚Soziale Stadt‘.“
Claas Ricker
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