(LNP) Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, sieht wegen des Landesbank-Desasters neue finanzielle Risiken in Milliardenhöhe auf den bayerischen Staatshaushalt zukommen. Österreich plant eine Klage gegen Bayern, weil es sich bei der Notverstaatlichung der HGAA im Jahr 2009 getäuscht sieht. Die Dreijahresfrist für die Einreichung der Klage läuft am Freitag, den 14. Dezember 2012, ab.
Bayern wiederum fordert von Österreich Kredite in Höhe von 2,6 Milliarden Euro der BayernLB an ihre frühere Tochter HGAA zurück. Diese hatte die BayernLB im Wahljahr 2008 unter den Augen der CSU-Verwaltungsräte der Landesbank an die notleidende Bank überwiesen. Österreich verweigert die Rückzahlung mit dem Hinweis, dass es sich dabei nicht um ein Darlehen, sondern um Eigenkapital der Bank gehandelt habe. „Die Gefahr ist groß, dass wir das Geld nicht mehr wiedersehen“, befürchtet Aures. „Damit schlägt die CSU ein weiteres Kapitel ihres wirtschaftlichen Versagens auf. Es gelingt Finanzminister Söder nicht, das Problem zugunsten Bayerns zu lösen. Und schließlich darf man fragen, warum ausgerechnet in einem Wahljahr Milliardensummen in ein Fass ohne Boden geschüttet wurden?“
Aures und der frühere stellvertretende Vorsitzende des zweiten Landesbank-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, fordern, dass die Fraktionen des Landtags umgehend darüber informiert werden, wie Bayern zu der angedrohten Klage steht und wie die Staatsregierung die Chancen auf Rückzahlung des Milliarden-Kredits an den Freistaat bewertet. Besonders berücksichtigt werden soll dabei das sogenannte „Kleinert-Gutachten“ im Auftrag der Republik Österreich. Weiter sollen nach der Weihnachtspause der Haushaltsausschuss und die BayernLB-Kontrollkommission unterrichtet werden.
Finanzminister Söder war am 18. Oktober erfolglos nach Österreich gereist, um die ausstehenden Kredite einzutreiben. Das Ergebnis ist nun voraussichtlich eine Klage der Alpenrepublik gegen Bayern. „Wenn die Auslandsauftritte Söders solche Konsequenzen haben, muss man den Finanzminister bitten, künftig daheim zu bleiben“, stellt dazu der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib fest.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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