(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, keinen Plan zu haben, wie Hessen auf den Anstieg der Cyberkriminalität reagieren muss. „Ein Ruhmesblatt hessischer Regierungspolitik ist die Bekämpfung der Internetkriminalität bislang definitiv nicht. Seit 2007 hat die Zahl der registrierten Internetstraftaten in Hessen kontinuierlich zugenommen, von 16.500 auf knapp 18.000 Fälle – und die Dunkelziffer dürfte enorm sein. Im gleichen Zeitraum ist die Aufklärungsquote kontinuierlich gesunken: von 81 Prozent auf nur noch 65 Prozent“, so der Netzpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Mack.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Bekämpfung der Internetkriminalität gerade jetzt überaus wichtig ist. „Wir dürfen davon ausgehen, dass mit dem zu erwartenden weiteren Bedeutungswachstum der digitalen Wirtschaft leider auch eine Zunahme der internetspezifischen Kriminalität einhergeht. Wir müssen uns Gedanken machen, wie das Entstehen dieser Kriminalität zu verhindern ist. Hier gilt: Vorsorgen ist besser als Nachsehen. Vorbeugende Verbrechensbekämpfung ist Prävention. Das bedeutet: Wir brauchen Konzepte, wie wir die Nutzer fit machen. Gerade Computerbetrug und Datendiebstahl sind Delikte, die ganz besonders von der Arg- und Sorglosigkeit der Nutzer profitieren. Es sind Unwissen und Unsicherheit vieler User, die dazu führen, dass sie auf die bisweilen billigen Betrugsversuche hereinfallen, die im Internet begangen werden. Hier ist die Landesregierung gefordert: Sie muss Aufklärungsarbeit leisten.“
Für die GRÜNEN ist die Vermittlung von Medienkompetenz der beste Jugendschutz in diesem Bereich. Dazu Mack: „Um die Internetkriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen wir also vor allem Kinder und Jugendlichen, aber auch die sonst unsicheren Nutzer fit fürs Internet machen. Doch leider müssen wir erkennen, dass Hessen weder bei der Medienkompetenzbildung noch bei der präventiven Information der Bevölkerung über aktuelle Gefahren und ihre Bekämpfung oder in irgendeinem anderen Bereich der Bekämpfung der Internetkriminalität innovativ ist. Es wäre der richtige Weg, sich mit Experten Gedanken darüber zu machen, wie eine wirksame Präventiv-Strategie zur Bekämpfung der Internetkriminalität aussehen könnte. Nämlich mit Löschen statt Sperren, Datenschutz statt Personalisierungswahn, Prävention statt Repression und einer Verbesserung der Medienkompetenz.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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