(LNP) Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Senat aufgefordert, eine Kreuzfahrer-Steuer („Passenger Fee“) einzuführen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in die Bürgerschaft eingebracht. „Die Stadt gibt Millionen aus für die Kreuzfahrtterminals“, begründet Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, das Vorhaben. „Mit den – absolut notwendigen – Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe werden die Kosten in den kommenden Jahren noch einmal erheblich steigen.“ Während es völlig üblich sei, dass sich Flughäfen selbst finanzieren, „verschenkt der Senat hier jedoch Millionen“, so Hackbusch. Mittlerweile gebe es eine ganze Reihe von Häfen, die eine ähnliche Steuer verlangten, erläutert Hackbusch. Dazu gehörten viele Häfen in den USA, aber beispielsweise auch Warnemünde als Kreuzfahrtschiff-Drehscheibe für die Ostsee. Hamburg dagegen verzichtet bisher auf die Beteiligung der Nutzer an den Kosten der Hafeninfrastruktur. In dem Bürgerschaftsantrag fordert DIE LINKE den Senat deshalb auf, eine Kreuzschifffahrts-Steuer für Hamburg zu prüfen, und nennt dabei auch Zahlen: „Eine realistische Taxe von 15 Euro pro Gast würde zu Einnahmen in Höhe von sechs Millionen Euro jährlich führen“, rechnet Hackbusch vor. „Die Zahl der Kreuzfahrttouristen steigt steil an. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Zähigkeit der SPD-Senat im Bereich des Sozialen kürzt, aber im Feld der schönen reichen Glitzerwelt Geld verschenkt.“
Florian Kaiser
Pressesprecher
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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