(LNP) Der Bayreuther Landtagsabgeordnete und Sprecher für den Bereich Rechtsextremismus in der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Rabenstein, begrüßt ausdrücklich den erneuten Versuch eines NPD-Verbots. Damit werde die Forderung erfüllt, die er bereits in einem Antrag im Landtag im Juli 2010 gestellt hatte und der in leicht geändertert Form von allen Fraktionen des Landtags angenommen worden war.
„Wir dürfen die NPD, die offen den demokratischen Staat bekämpft, nicht auch noch finanzieren“, so Rabenstein. Außerdem werde den Kommunen dadurch geholfen, Veranstaltungen und Aufmärsche oder auch Parteitage zu verbieten. Der Abgeordnete sieht allerdings auch die Gefahr, dass das Verbot erneut scheitern könnte. Die Juristen in den Ministerien müssten deshalb alles tun, um die Fehler des ersten Verfahrens zu vermeiden, ansonsten würde allen Rechten ein „Persilschein“ ausgestellt. Rabenstein: „Ich warne jedoch vor der Auffassung, dass mit einem NPD-Verbot das rechtsradikale Gedankengut und entsprechende Aktivitäten automatisch verschwinden.“ Deshalb müsse alles getan werden, unser demokratisches Regierungssystem positiv darzustellen und insbesondere Kinder und Jugendliche vor den rechten Kräften präventiv zu schützen. „Die Zivilgesellschaft ist nach wie vor gefordert, auf alle Aktivitäten der Neonazis zu reagieren“, so das Fazit des Abgeordneten.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 23 40
FAX: 089/41 26 11 68
eMail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Tipp aus der Redaktion: http://presse-wolfsburg.blogspot.de/
Kommentar hinterlassen