(LNP) Großer Erfolg für das Saarland und Saar-Wirtschaftsminister Heiko Maas auf der Wirtschaftsministerkonferenz heute in Kiel: Die Länder-Wirtschaftsminister unterstützen einstimmig die Initiative von Heiko Maas gegen die vorgesehene GEMA-Tarifreform.
Um die von der GEMA geplanten teilweise massiven Preissteigerungen für Gastronomie und vor allem Vereine zu verhindern, fordern die Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer einstimmig die GEMA dazu auf, zunächst das Ergebnis eines laufenden Schiedsgerichtsverfahrens abzuwarten und die Reform der Tarifstruktur solange auszusetzen. Gleichzeitig sollen die Justizminister prüfen, wie unverhältnismäßige Belastungen für die Kulturbetriebe durch die GEMA vermieden werden können. Bereits im Vorfeld der Wirtschaftsministerkonferenz hatten sich mehrere Bundesländer den Forderungen von Maas angeschlossen.
Heiko Maas: „Die Urheber von Musikstücken haben einerseits ein berechtigtes Interesse an einer fairen Vergütung ihrer Werke. Gleichzeitig sind aber Kulturbetriebe, Gastronomie und Vereine existentiell darauf angewiesen, dass sie nicht finanziell überfordert werden. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat mit ihrem einstimmigen Beschluss deutlich gemacht, dass erhebliche Bedenken gegenüber der geplanten neuen Tarifstruktur bestehen. Im Interesse eines fairen Ausgleichs zwischen Urhebern einerseits und Kultur- sowie Gastronomiebetrieben andererseits ist es zwingend notwendig, in einem geordneten Schiedsverfahren einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden. Alles andere könnte zu einer Bedrohung der kulturellen Veranstaltungsvielfalt führen. Gerade im Saarland mit seiner breiten Vereinskultur wären bei der von der GEMA geplanten neuen Tarifstruktur viele Feste und Veranstaltungen in ihrer Existenz gefährdet. Deshalb hat sich die saarländische Landesregierung von Beginn an für einen Kompromiss zwischen GEMA und Kulturbetrieben stark gemacht.“
Weitere Themen der Wirtschaftsministerkonferenz sind unter anderem die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Umsetzung der Energiewende
Quelle: Saarland.de – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
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