(LNP) Anlässlich des SPD-Parteitagsbeschluss zur Kennzeichnungspflicht für Hamburger Polizeibeamte warnt der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van Vormizeele:
„Die Hamburger Sozialdemokratie ist auf dem Wege zurück zur Innenpolitik eines Hartmut Wrocklage. Nicht mehr die Gewalttäter stehen im Mittelpunkt der Senatspolitik, sondern das Misstrauen gegen unsere Polizei.
Dieser Parteitagsbeschluss ist eine schallende Ohrfeige für den Innensenator, der gerne betont, wie sehr die SPD hinter der Polizei steht. Seine Partei hat ihn jetzt überholt, und gezeigt, dass er offenbar ziemlich allein da steht.
Die Hamburger CDU wird auch weiterhin an der Seite unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stehen.
Hintergrund:
Am Wochenende hat der SPD-Parteitag beschlossen, eine Kennzeichnungspflicht für Hamburger Polizeibeamten einzuführen. Die SPD Hamburg folgt damit Brandenburg. Dort hatte die rot-rote Landesregierung eine solche Kennzeichnungspflicht bereits eingeführt.
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