(LNP) „Es ist nicht nur ideenlos, sondern auch hoffnungslos was die Bundesregierung in Sachen Strompreiserhöhung schon wieder anzettelt“, so Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Ankündigung der Bundesregierung, der Strompreis werde sich für die Verbraucher erneut erhöhen. Hintergrund sind unter anderem sogenannte Schadensersatzzahlungen für nichtangeschlossene Off-Shore-Windkrafträder.
„Hätten wir den von den FFREIEN WÄHLERN geforderten ‚Masterplan Energiewende‘, dann wäre es gar nicht erst so weit gekommen, dass Windkraftanlagen in der See gebaut werden, ohne sie zeitnah an das Stromnetz anschließen zu können“, so Glauber weiter. „Die Kosten jetzt erneut auf die Verbraucher umzulegen, ist zu einfach. So wird niemand motiviert, die Energiewende entschlossen anzugehen.“ Glauber schlägt stattdessen vor, Großverbraucher nicht länger von Netzentgelten zu befreien, um alle Strombezieher angemessen an den Kosten der Energiewende zu beteiligen oder eine Teilumlage der Einspeisevergütung bei Off-Shore-Windkraftanlagen auf die Netzanschlusskosten zu legen. Außerdem müssten die sinkenden Strompreise der Börse endlich an die Verbraucher weitergegeben werden.
Glauber weiter: „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher für Windpark-Pannen mithaften müssen. Ich frage mich, was der holländische Netzbetreiber Tennet, der maßgeblich an dieser Misere beteiligt ist, mit den in den vergangenen Jahren eingenommenen Netzentgelten gemacht hat? Ich kann nicht erkennen, dass hier große Investitionen in Netzsanierung oder -neubau unternommen wurden. Unter diesen Voraussetzungen jetzt bei der Bundesregierung bettelnd die Hand aufzuhalten, damit Investoren für den weiteren Netzausbau gefunden werden können, kann nicht gelingen.“
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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