FREIE WÄHLER zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes / Hanisch: Endlich Hilfe für Kommunen zur Beseitigung des Sanierungs- und Investitionsstaus

(LNP) Die FREIEN WÄHLER haben bereits 2011 einen Gesetzentwurf eingebracht, um den Gemeinden angesichts des dringenden Sanierungsbedarfs im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu helfen. Joachim Hanisch, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Innenausschussvorsitzender des Bayerischen Landtags: „Hier geht es in den kommenden Jahren um nicht weniger als geschätzte vier bis fünf Milliarden Euro, eine kontinuierliche Rücklagenbildung war bisher nicht möglich. Nun endlich hat der Ministerrat eine längst überfällige Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen. Allerdings heftet sich Staatssekretär Eck die neue Abschreibungsmöglichkeit an die eigene Fahne. Dabei hätte allein durch die Initiative der FREIEN WÄHLER schon längst eine Gesetzesänderung als Hilfe f& uuml;r die Gemeinden da sein können.“

Die FREIEN WÄHLER hatten frühzeitig erkannt, dass sich die Kosten für wichtige Sanierungsmaßnahmen und ein Abbau des bestehenden Investitionsstaus nur in den Griff bekommen lassen, wenn die Kommunen eine Möglichkeit erhalten, hierfür Rücklagen zu bilden. „Auf Wunsch der CSU wurde der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER im Februar und im März erneut zurückgestellt. Der gestrige Ministerratsbeschluss gibt den Kommunen nun ein Wahlrecht zwischen einer Abschreibung auf Anschaffungs- und Herstellungskosten oder auf den Wiederbeschaffungszeitwert. „Hauptsache, es geschieht endlich etwas“, so Hanisch abschließend.

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