(LNP) Sprecherin für den ländlichen Raum, Karl, zum veränderten LEP-Entwurf: Ein bisschen Zuckerguss macht noch kein gutes Landesentwicklungsprogramm.
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, sieht in dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Landesentwicklungsprogramm die Fortführung des Rückzugs des Staates aus seiner Gestaltungsverantwortung: „Die Staatsregierung ersetzt sämtliche vormals verbindlichen landesplanerischen Vorgaben gerade im Bereich der ländlichen Räume durch unverbindliche Prosa.“
So ist in den für die Landesentwicklung so existenziell wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Kultur weiterhin nur noch von „bedarfsgerecht“ die Rede, durch den Wegfall des Wörtchens „wohnortnah“ wird aus dem flächendeckenden Sicherungsnetz für die von Bevölkerungsschwund betroffenen Regionen sehr schnell eines mit vielen Laufmaschen. Karl hält dies angesichts der prognostizierten Bevölkerungsverluste für ein geradezu unverantwortliches Vorgehen der Staatsregierung, das die Abwärtsspirale noch schneller in Drehung versetzen wird.
Karl hält dem neuen Entwurf zugute, dass er zumindest einen kleinen Teil der massiven Einwände und Verbesserungsvorschläge der Verbände und der Oppositionsparteien enthält. So sei der Bereich Tourismuswirtschaft als eines der wichtigsten Standbeine der bayerischen Wirtschaft immerhin wieder mit einem Satz vertreten und die Gesundheitsversorgung sei als Ziel definiert. Aber: „Ein bisschen Zuckerguss macht noch keinen guten Entwurf.“
Karl: „Ich fordere die Staatsregierung auf, ihren schönen Worten im Grundlagen-Teil des Entwurfs im konkreten Teil dann auch verbindliche Grundsätze und Ziele folgen zu lassen, damit aus den Worten Realität wird.“ Die Sprecherin für den ländlichen Raum nennt dazu zwei Beispiele:
Die Erweiterung des Energieteils werde den Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende in keiner Weise gerecht, stellt Karl fest. Es werden lediglich die einzelnen Energieformen aufgezählt, kein Wort zu dem massiven raumplanerischen Bedarf bei der Errichtung von Biogasanlagen, keine verbindlichen Wasserschutzvorgaben.
Völlig unakzeptabel sei die Aufweichung des Anbinde-Gebotes durch eine Vervielfachung der Ausnahmemöglichkeiten, so die Abgeordnete. Das Anbindegebot soll sicherstellen, dass Betriebe nicht auf der grünen Wiese angesiedelt werden. Karl: „Mit den jetzt bschlossenen Ausnahmen wird der Zersiedelung Tür und Tor geöffnet und die schöne, bayerische Kulturlandschaft dem kurzfristigen Kommerz geopfert.“
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
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